Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Umlagebeiträge des öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers - Zusatzversorgungskasse - Arbeitsentgelt

Papierfundstellen

• BB 1989, 1559

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 24.06.1987 - 12 RK 6/84

  Verordnungsermächtigung - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - …

  Auszug aus BSG, 08.09.1988 - 7 RAr 73/87

  Durch die spätere Einschränkung der Ausnahme sei dieser Entlastungseffekt zurückgedrängt und den Interessen der Sozialversicherung an der Sicherung der zu ihrer Funktionsfähigkeit erforderlichen Beitragseinnahmen mehr Geltung verschafft worden (BSGE 62, 54, 61 f = SozR 2100 § 17 Nr. 5).

• BSG, 16.02.1989 - 4 RA 2/88

  Arbeitsentgelt iS. von § 18f Abs. 1 AVG

  Deshalb hat nicht nur das BSG in dem genannten Urteil (…SozR 2200 § 1241f Nr. 2 S 3) ausgeführt, bezüglich des Begriffes "Arbeitsentgelt" sei nach dem gegenwärtigen Rechtszustand auf die Legaldefinition des § 14 SGB 4 zurückzugreifen (dort handelte es sich allerdings noch um einen Bezugszeitraum vor Inkrafttreten des SGB 4); auch in der Literatur wird - soweit ersichtlich - hierzu keine Gegenmeinung vertreten (…vgl BSG aaO; ferner für die Unfallversicherung BSGE 53, 117 und 53, 133; für das Gebiet der Arbeitsförderung: Urteil vom 3. September 1988 - 11/7 RAr 73/87).
• LSG Hessen, 13.12.1995 - L 6 Ar 696/93

  Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - Höhe des Zuschusses - Nachzahlungsvereinbarung

  Nach Auffassung des erkennenden Senats knüpft der von der Beklagten zu gewährende Zuschuß an die Erfüllung der Hauptpflicht durch den Arbeitgeber an (so auch Hennig-Kühl-Heuer AFG-Loseblattkommentar, Stand August 1995, § 94 Rdnr. 26, andeutungsweise Niesel AFG § 94 Rdnr. 4 und BSG im Urteil vom 8. September 1988 - 11/7 RAr 73/87 = SozR 4100 § 94 Nr. 2).